entgegen § 36a Absatz 4 Satz 2 als Person, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegt oder die die Voraussetzungen nach § 36 Absatz 4 Nummer 3 erfüllt, während der nach § 36a Absatz 4 Satz 1 zulässigen Unterbrechung der Absonderung nicht auf direktem Weg eine Ärztin oder einen Arzt oder ein Testzentrum aufsucht. 49. entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 3a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 in geschlossenen Räumen von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern die Maskenpflicht nicht befolgt. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, die von einer COVID-​19-​Erkrankung genesen ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden keine Symptome einer COVID-​19-​Erkrankung bestanden und eine PCR-​Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat. Polizeivollzugsbedienstete, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren. März 2020: Allgemeinverfügung zum Schutz pflegebedürftiger und behinderter Menschen vor dem Coronavirus in Hamburg (aufgehoben am 3. Nachrichten aus Schleswig-Holstein Geflügelpest im Kreis Plön: 76.000 Hühner werden getötet Deren Keulung soll verhindern, dass sich die Vogelgrippe weiter ausbreitet. März 2021 in Kraft. in der Straße Große Freiheit im räumlichen Bereich von der Hausnummer 1 bis zur Hausnummer 47, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag. http://www.hamburg.de/servlet/segment/de/verordnung/, Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig am 8. und 9. S. 301), zuletzt geändert am 17. Keine umfassenden Lockerungen. Juli 2019 (HmbGVBl. (2) Die Kindertagespflegestellen bleiben für Kinder geöffnet, für die ein dringender Betreuungsbedarf besteht. Blumenhandel und gärtnerischer Facheinzelhandel (Gärtnereien, Gartenmärkte und Gartencenter). bei Zusammenkünften mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts; in den in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen. 24c. auf dem Steindamm im räumlichen Bereich von der Hausnummer 33 bis zum Steintorplatz, täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr. Der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist nach Maßgabe des Absatzes 3 zulässig. 16a. Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden. Ganztägig ist der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt. Sie darf öffnen. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung. Februar 2021 in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen, gelten die §§ 35, 36 und 36a in der geltenden Fassung. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. Personen, die nur zur Durchreise in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen, oder, bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte. § 20 Vorübergehende Einschränkung des Sportbetriebs, Spielplätze. auf der Straße Steintordamm im räumlichen Bereich der Steintorbrücke zwischen Steintorplatz und Steintorwall täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr. Mai 2020 (HmbGVBl. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 sich nicht unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert. Ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht richte sich explizit gegen die aktuelle Fassung der Hamburger Corona-Verordnung, teilte ein Gerichtssprecher mit. 30. entgegen § 13 Absatz 2a den Zugang des Publikums nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt. Der Schulbetrieb dieser Einrichtungen erfolgt nach den Vorgaben der zuständigen Behörde. 72. entgegen § 36a Absatz 4 Satz 3 als Person, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegt oder die die Voraussetzungen nach § 36 Absatz 4 Nummer 3 erfüllt, während der nach § 36a Absatz 4 Satz 1 zulässigen Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, nicht einhält. Podcast Corona aktuell "Wir besiegen Corona weltweit oder gar nicht" 26:33. Ist Urlaub in Hamburg ab März 2021 wieder möglich? Foto: Christian Charisius/dpa. Wir werden mutmaßlich nicht wie sonst in den Zug, ins Flugzeug, in das Wohnmobil, in das Wohnwagengespann oder ins Auto … Zulässig ist ferner der Sportbetrieb mit Tieren, auch in Hallen, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl gemäß des Tierschutzgesetzes zwingend erforderlich ist. die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach den Nummern 1 bis 3 gelten bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 jedoch nur für die Zusammenkunft von insgesamt bis zu fünf Personen, wobei Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht. Für das Kurs- und Beratungsprogramm sowie Vermietungen an Vereine und Gruppen in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern gilt § 19 Absatz 1. August 1990 (BGBl. auf dem Hans-​Albers-​Platz einschließlich der Friedrichstraße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 11 beziehungsweise 24 bis 21 beziehungsweise 28, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag. (2a) Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine zur Beratung und zum Abverkauf nach Maßgabe von § 13 sowie den folgenden Vorgaben durchführen: Bei einer Verkaufsfläche, die 40 Quadratmeter übersteigt, kann abweichend von Satz 1 Nummer 2 je volle 40 weitere Quadratmeter Verkaufsfläche jeweils ein weiterer zeitgleicher Einzeltermin vergeben werden. Die Regelungen sind unterteilt in Verordnungen sowie relevante Begründungen der Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse. in der Kirchenallee im räumlichen Bereich zwischen Steintorplatz, Ernst-​Merck-​Straße, Hachmannplatz und Heidi-​Kabel-​Platz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr. Corona Testzentrum Hamburg – Teststellen für Covid-19. der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das notwendige Maß zu beschränken. I S. 1018, 1033), dem Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. Hamburg macht den nächsten Schritt in Richtung Normalität. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht über das positive Ergebnis des PCR-Tests informiert oder die vorübergehende Isolierung nicht bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortsetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen beziehungsweise die Fahrerinnen und Fahrer haben die Tagespflegegäste durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. der Alkoholausschank ist im Zeitraum von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetags untersagt. Aktuelle Corona Zahlen: Neue Fälle von COVID-19, Genesene, Tote, Zahlen nach Bezirken, Entwicklung u.a. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. März 2020: Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt Verkehr und Straßenwesen, Abteilung Mobilität, Referat Luftverkehr zur Verlängerung der Gültigkeit von Rechten, Berechtigungen, Zertifikaten, Zeugnissen, Eintragungen und (Gültigkeits-) Zeiträumen gemäß Art. Anbieterinnen und Anbieter haben hierfür ein den Anforderungen des Satzes 1 entsprechendes Konzept vorzulegen. Bund und Länder haben sich am 10. Fünf junge Frauen (15, 23) und Männer (18, 19, 20) feierten in einem … Tagespflegegäste, Beschäftigte und regelmäßig die Tagespflegeeinrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut sind, dürfen die Einrichtung nur betreten, soweit durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass nach frühestens fünf Tagen nach der Exposition eine PCR-​Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat. Satz 1 gilt nicht für an COVID-​19 erkrankte Personen. auf dem Gerhart-​Hauptmann-​Platz im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße und Rosenstraße beziehungsweise Kleine Rosenstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. Satz 8 gilt nicht für Beförderungen durch oder für Schulträger. (3) Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten. I S. 420, 422), ist untersagt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Flugschulen und Luftfahrtschulen. … April 2020), 17. im Bereich der sogenannten Elbpromenade zwischen Niederbaumbrücke, Baumwall, Vorsetzen, Johannisbollwerk, Bei den St. Pauli-​Landungsbrücken bis zur St. Pauli Hafenstraße einschließlich der dort befindlichen Pontonanlage, den Brücken 1 bis 10 und der Überseebrücke, sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, bei der keine COVID-​19-​Erkrankung bekannt ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass eine PCR-​Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat. Aktuelle Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) mit Bußgeldkatalog. Januar 1994 (BGBl. 35a. I S. 2075, 2076). (7) Die Trägerin beziehungsweise der Träger der in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-​CoV-​2 durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer Kontaktperson der Kategorie I entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. Dezember 2018 (HmbGVBl. August 2020), 3. Ausnahmen hiervon können durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport, Amt Feuerwehr, zugelassen werden. Besigheim – Schon wieder musste die Polizei eine Corona-Party auflösen! (2) Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. April 2020), 16. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet; dies gilt nicht im Rettungsdienst nach den Vorschriften des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30. die Anzahl der Pflegenden oder Betreuenden je pflegebedürftiger oder zu betreuender Person ist im Sinne der Bezugspflege zu minimieren. (2) Der Unterrichtsbetrieb ist so zu gestalten, dass. Auf andere Veranstaltungen finden die Vorgaben des § 9 Anwendung. März 2020 (BGBl. Mai 2013 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), und mit Vorführungen und Ausführungen gemäß § 9 und § 45 Absatz 2 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vom 15. Oktober 2020 zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke (gültig bis 29. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Juni 2020 (BGBl. (2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten. Die Regelprüfungen gemäß § 30 HmbWBG in Wohneinrichtungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Öffnung für den allgemeinen Publikumsverkehr ist unzulässig. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Teilnehmerin oder Teilnehmer einer Versammlung die Maskenpflicht nicht befolgt. in der Straße Hamburger Berg im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag. Die Umstände eines solchen Härtefalles sind glaubhaft zu machen. 39. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 Alkohol zwischen 22 Uhr und 10 Uhr des Folgetags ausschenkt. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7. die Dienstleistungen dürfen nur nach Anmeldung mit Terminvereinbarung erbracht werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift einer nach Absatz 1 pflichtigen Person sowie das Bestehen und die Dauer der Absonderungspflicht den Einrichtungen nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer solchen Einrichtung betreut oder beschäftigt wird. I S. 1079), zuletzt geändert am 16. In den Fällen der Sätze 1 und 2 gelten die folgenden Vorgaben: (3) Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig; für die Ausübung gelten die folgenden Vorgaben: (4) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-​, Landes- oder Olympiastützpunkten ist abweichend von Absatz 1 zulässig. Das Abstandsgebot gilt auch nicht für Personen, zwischen den ein familienrechtliches Sorge- oder … S. 182), der §§ 13 bis 15 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. (3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde. 31. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt. S. 211), zuletzt geändert am 17. in der Spitalerstraße im räumlichen Bereich zwischen Steintorwall und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. Bei Entlassung aus der stationären Behandlung gilt die Informationspflicht zusätzlich gegenüber der nachbetreuenden Ärztin oder dem nachbetreuenden Arzt. November 1978 (BGBl. März 2021 außer Kraft. Mai 1994 (BGBl. 1762 Neuinfektionen und 45 Tote in Niedersachsen Corona-Verordnung: Verkauf von Pflanzen wieder erlaubt Stand: 12.02.2021 13:24 Uhr Die stellvertretende Krisenstabsleiterin Claudia Schröder hat am … des Gefangenen oder der bzw. Auf den Vollzug von Jugendarrest im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. 79. entgegen § 4c Absatz 2a Satz 1 Nummer 3, § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 14 Nummer 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Nummer 3, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 3 Satz 1 oder § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Kontaktdaten gemäß § 7 nicht erfasst, auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt, zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt. Oktober 2016 (BGBl. Die für Justiz zuständige Behörde kann Ausnahmen für bestimmte Situationen beziehungsweise räumliche Bereiche in den Einrichtungen zulassen. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz eine zum Mitnehmen erworbene Speise oder ein Getränk am Ort des Erwerbs oder in dessen näherer Umgebung verzehrt. entgegen § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 2 Nummer 3 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz oder Nummer 4 eine Bescheinigung nicht korrekt ausstellt. Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. auf dem Ida-​Ehre-​Platz im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße und Steinstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. November 2020), 24. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. Januar 1978 (HmbGVBl. 2 i.V.m. (1) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-​Nasen-​Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht); die Mund-​Nasen-​Bedeckung muss eigens zu diesem Zweck hergestellt sein; Kleidungsstücke dürfen nicht als Mund-​Nasen-​Bedeckung verwendet werden; Gesichtsvisiere sind keine Mund-​Nasen-​Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung. Corona-Verordnung für den Norden verlängert. Fußball-Bundesliga oder der 2. November 2020), 19. 2. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Juli 2017 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 9. März 2020: Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten (aufgehoben am 3. Pressemeldung des Senats: Die Hamburger Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus wird mit wenigen Änderungen bis 30. S. 361), bleiben unberührt. 27. entgegen § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a als Person des Fahrpersonals von Personenkraftwagen des öffentlichen Personenverkehrs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt. Die Links zu den Coronavirus-Seiten der Bundesländer (3) Weitergehende gesetzliche Anforderungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes bleiben unberührt, insbesondere solche, die sich aus der auf Grund von § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Verordnung ergeben. (1) In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist. Januar 2021, in Hamburg rechtlich gilt. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus. (1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Leichte Sprache. die gemeinsame Ausübung des Rehabilitationssports ist höchstens mit bis zu zehn Personen zulässig. In Hamburg müssen Fahrschulen ihren Betrieb jetzt auch wieder weitgehend einstellen. März 2020: Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg (aufgehoben am 3. Stand: 26.02.2021 12:06 Uhr. Bei Rückkehr nach einem Aufenthalt außerhalb einer Einrichtung über Nacht nach Satz 1 hat sich die rückkehrende Person einem PoC-​Antigen-​Test zu unterziehen, der nach fünf Tagen zu wiederholen ist. (5) In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen. in der Ottenser Hauptstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 2 bis 27, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. In Niedersachsen gibt es kein landesweites Trinkverbot, aber … In dem Schutzkonzept ist vorzusehen, dass Zusammenkünfte, zu denen Besucherzahlen erwartet werden, die unter Berücksichtigung des Abstandsgebots zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, nur auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einer Zugangskontrolle durchgeführt werden. in der Straße Lange Mühren im räumlichen Bereich zwischen Spitalerstraße und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. Die Länder setzen die gemeinsam beschlossenen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie um. Alkohol im Freien wieder erlaubt : Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Berlin. Besucherinnen und Besucher müssen sich unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten PoC-​Antigen-​Test unterziehen, dessen Ergebnis negativ ist, oder sie müssen dem Einrichtungspersonal ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-​CoV-​2 vorlegen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels PoC-​Antigen-​Test höchstens 48 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-​Instituts erfüllen. (6) Der Zutritt von externen Personen ist nur mit Zustimmung der Trägerin beziehungsweise des Trägers der Tagespflegeeinrichtung gestattet. Im praktischen Fahrunterricht gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 in geschlossenen Fahrzeugen. (4) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-​Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-​Einreiseverordnung aufgehalten haben, sind von § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst. 73a. (6) Öffentliche und private Spielplätze dürfen Kinder unter sieben Jahren nur unter der Aufsicht einer sorgeberechtigten oder zur Aufsicht berechtigten Person nutzen. auf der Straße Schulterblatt im räumlichen Bereich zwischen den Straßen Susannenstraße und Rosenhofstraße, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag. (1) Für den Betrieb von Schulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. (3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen. I S. 1246), zuletzt geändert am 22. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9b soll die zuständige Behörde von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absehen, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Person im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 3 handelt. Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. auf dem Hachmannplatz im räumlichen Bereich vor dem Hauptbahnhof, abgegrenzt vom Steintorplatz, der Kirchenallee und dem Heidi-​Kabel-​Platz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr. Bei Versammlungen ab 100 Teilnehmenden müssen Masken getragen werden. den Angehörigen eines weiteren Haushalts; Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. in der Forsmannstraße zwischen Semperstraße und Goldbekufer, sonnabends in der Zeit zwischen 8 Uhr und 15 Uhr. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung erst nach der Überweisung, Behandlung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung entsteht oder erst hiernach das positive Testergebnis vorliegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 30 bis 32 bleiben unberührt. Dezember 2019 (BGBl. 38. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 in Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen, Speisesälen oder anderen gastronomischen Angeboten Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, anbietet. März 2020: Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Menschen vor dem Coronavirus in Hamburg (aufgehoben am 3. den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen. Stand: 26.02.2021 12:06 Uhr. in der Straße Jungfernstieg von Hausnummern 1 bis 32 einschließlich dem Alsteranleger, sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 20 Uhr. (3) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen: (4) Die Tagespflegegäste sollen nach Möglichkeit von den Angehörigen nach Absprache mit der Trägerin beziehungsweise dem Träger der Tagespflegeeinrichtung gebracht und wieder abgeholt werden. Die Besucherregistrierung ist nach Maßgabe von § 7 vorzunehmen. Dezember 2009 (HmbGVBl. August 2020 13:00 Uhr. 17.55 Uhr: Nicht nur die aktuelle Inzidenz in Hamburg (71,4) steigt im Vergleich zur Vorwoche (67,1) an, auch der 7-Tage-R-Wert erhöht sich von 0,93 auf 1,01. 71 Abs. In den Fällen des Satzes 1 sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen. Die für Schule zuständige Behörde hat einen Musterhygieneplan für Schulen zu veröffentlichen, in dessen Rahmen für jede einzelne Schule ein Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen ist. Bei der Abholung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. I S. 433, 434), - sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. An Autobahnraststätten und Autohöfen ist abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 solchen Einrichtungen, die neben Tankstellendienstleistungen vorrangig der Bewirtung dienen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, gestattet. Für die Weihnachtstage hat der Senat eine Ausnahmeregelung für Familien beschlossen, für Silvester jedoch nicht. Senat beschließt Anpassungen. S. 257), zuletzt geändert am 28. (4) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung eines Schutzkonzepts für Weihnachts- oder Wintermärkte, die auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 der Hamburgischen SARS-​CoV-​2-Eindämmungsverordnung in der am 1. für den Besuch oder die Nutzung der Einrichtungen muss ein bestimmter Zeitraum unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln vorab vereinbart werden (Terminbuchung). Juni 2020 (BGBl. (2) Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet. 4. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt. auf dem Heidi-​Kabel-​Platz im räumlichen Bereich vor dem Gebäude Ernst-​Merck-​Straße 9, der Kirchenallee und dem Hachmannplatz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr. 75. entgegen § 36a Absatz 4 Satz 6 als Person, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegt oder die die Voraussetzungen nach § 36 Absatz 4 Nummer 3 erfüllt, nach der Testung nicht unverzüglich die Absonderung fortsetzt. (1) Veranstaltungen, deren Zweck in der Unterhaltung eines Publikums besteht, sind untersagt. der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich einzuhalten. (3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis nach Absatz 1 für mindestens 14 Tage nach Einreise aufbewahren. S. 73, 75), sowie an sämtlichen sonstigen öffentlichen Orten gilt eine Maskenpflicht nach § 8, soweit die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als den in § 3 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Personen nicht einhalten. Satz 2 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten. Der Behörden-Chatbot beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie und zur Hamburger Verwaltung. August 1996 (BGBl. Es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie eine Maskenpflicht nach § 8; es soll unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit der betreuten Kinder und Jugendlichen darauf hingewirkt werden, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 eingehalten wird. (3) Die Vorschriften nach Teil 8 gehen Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 vor. 77. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Nummer 1, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 2 Nummer 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18 Absatz 4 Nummer 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 nicht einhält. Lebensjahres anstelle einer Mund-​Nasen-​Bedeckung eine medizinische Maske tragen müssen. 8. 17.55 Uhr: Nicht nur die aktuelle Inzidenz in Hamburg (71,4) steigt im Vergleich zur Vorwoche (67,1) an, auch der 7-Tage-R-Wert erhöht sich von 0,93 auf 1,01. 4. entgegen § 4b Absatz 1 eine der in § 4b Absatz 1 Nummern 1 bis 29 aufgeführten Einrichtungen oder einen dort aufgeführten Betrieb für den Publikumsverkehr öffnet. Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne von § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet, die Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten. 80. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 14 Nummer 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Nummer 3, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 3 Satz 1 oder § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Kontaktdaten gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 nicht, unvollständig oder unzutreffend angibt. 18. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung, die nicht nach dieser Verordnung gesondert gestattet ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt.
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